Einleitung und Zweck des Formulars im BZStOnline-Portal
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellt mit dem BZStOnline-Portal eine digitale Plattform bereit, die Nutzern die elektronische Abwicklung steuerlicher Angelegenheiten ermöglicht. Das vorliegende Formular dient der Information zum Datenschutz im Rahmen dieser Verarbeitungstätigkeit. Es ist insbesondere für Personen relevant, die das Portal für die Registrierung, die Teilnahme an Verfahren oder die Einreichung von Anträgen nutzen möchten.
Rechtliche Grundlagen und Verarbeitungstätigkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BZStOnline-Portal basiert auf den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere den Artikeln 12, 13 und 14. Die Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher und (vor-)vertraglicher Pflichten durch das Bundeszentralamt für Steuern verarbeitet. Dabei handelt es sich um die Zulassung und Verwaltung von Nutzern sowie die elektronische Abwicklung steuerlicher Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuerverwaltung.
Welche Daten werden verarbeitet?
Im Rahmen des Portals verarbeitet das BZSt folgende Kategorien personenbezogener Daten:
- Stammdaten: Anrede, Vorname, Nachname, Firmenbezeichnung
- Adressdaten: Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Postfach
Diese Daten sind notwendig, um eine eindeutige Zuordnung der Nutzer sicherzustellen und die jeweiligen Verfahren korrekt zuordnen zu können.
Kontakt und Verantwortliche Stelle
Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im BZSt ist das Bundeszentralamt für Steuern mit Sitz in Bonn. Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an den/die Datenschutzbeauftragte/n wenden:
Kontakt: Datenschutz@bzst.bund.de
Weitere Kontaktmöglichkeiten sind:
- Telefon: 0228 406-0
- Fax: 0228 406-2661
- E-Mail: poststelle@bzst.bund.de
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Der primäre Zweck der Datenverarbeitung besteht in der Zulassung der Nutzer sowie in der Verwaltung der elektronischen Verfahren im Rahmen des Portals. Hierzu zählen insbesondere die elektronische Anmeldung, die Bearbeitung von Anträgen und Meldungen sowie die Durchführung steuerlicher Verfahren.
Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 5 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) in Verbindung mit den §§ 29b, 29c und 87a-d Abgabenordnung (AO). Diese gesetzlichen Vorgaben sichern die rechtmäßige Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der steuerlichen Verwaltung.
Speicherfristen und Datenaufbewahrung
Die im Rahmen des BZStOnline-Portals erhobenen Daten werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Die Dauer der Speicherung richtet sich nach den Verjährungsfristen der steuerlichen Fachverfahren und beträgt in der Regel zehn Jahre, zuzüglich einer Ablaufhemmung von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe einer Löschung entgegenstehen.
Ihre Rechte als betroffene Person
Sie haben im Rahmen der DSGVO verschiedene Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:
- Auskunft: Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob und welche Daten von Ihnen verarbeitet werden.
- Berichtigung: Sie haben das Recht, unrichtige oder unvollständige Daten berichtigen zu lassen.
- Löschung: Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
- Einschränkung der Verarbeitung: Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Datenverarbeitung beantragen.
- Datenübertragbarkeit: Sie können die Übertragung Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen Format verlangen.
- Widerspruch: Sie haben das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen.
Außerdem besteht das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen.
Pflichten bei der Datenbereitstellung
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist im Rahmen der Nutzung des BZStOnline-Portals verpflichtend. Die Angabe der erforderlichen Daten ist notwendig, um die elektronische Verarbeitung Ihrer Meldungen, Anträge oder Steuererklärungen zu ermöglichen. Die Nichtangabe dieser Daten führt dazu, dass eine elektronische Teilnahme am Verfahren nicht möglich ist.
Fazit: Wichtige Hinweise für Nutzer
Bei der Nutzung des BZStOnline-Portals sollten Sie stets auf die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben achten. Zudem empfiehlt es sich, regelmäßig Ihre Rechte und die jeweiligen Fristen zu prüfen, um den Datenschutz optimal zu wahren. Das Portal bietet eine sichere Plattform, um steuerliche Angelegenheiten digital und effizient zu erledigen, wobei der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten stets im Mittelpunkt steht.
