Informations zum Datenschutz beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben, insbesondere bei der Durchführung von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Für betroffene Personen ist es wichtig, die eigenen Rechte sowie die Art der Datenverarbeitung zu kennen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte des Datenschutzes im Zusammenhang mit dem BZSt sowie die Modalitäten der Kontaktaufnahme und die Betroffenenrechte.
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Der primäre Zweck der Datenverarbeitung durch das BZSt besteht in der Durchführung von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Dabei werden personenbezogene Daten erhoben, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die rechtliche Grundlage hierfür sind verschiedene Vorschriften der Abgabenordnung (AO), insbesondere §§ 386, 387, 399, 402 AO, sowie spezielle Gesetze wie das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und das Einkommensteuergesetz. Diese gesetzlichen Regelungen stellen sicher, dass die Verarbeitung rechtmäßig erfolgt und die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.
Verarbeitete Datenkategorien
Bei der Datenverarbeitung werden vor allem allgemeine Personendaten sowie sachliche Verhältnisse erfasst. Hierzu zählen beispielsweise Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Informationen im Zusammenhang mit den Verfahren. Es werden keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, es sei denn, diese sind für das Verfahren notwendig.
Empfänger und Dauer der Datenspeicherung
Die Daten können an verschiedene Empfänger weitergegeben werden, darunter:
- Finanzbehörden
- Staatsanwaltschaften
- Gerichte
- Verteidiger
- Externe Ermittler und Übersetzer
- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Die Aufbewahrungsdauer der Daten richtet sich nach dem Verfahrensstatus:
- Bei laufenden Straf- oder Bußgeldverfahren werden die Daten 5 Jahre nach Abschluss des Kalenderjahres gelöscht, in dem das Verfahren rechtskräftig beendet wurde oder eingestellt ist, sofern keine Ansprüche mehr bestehen.
- Wenn kein Verfahren eingeleitet wurde, erfolgt die Löschung nach 3 Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem die letzten Aktenstücke aufgenommen wurden.
- Bei Prozessakten gilt eine Frist von 10 Jahren nach Abschluss des Verfahrens. Werden die Akten nicht an das Bundesarchiv abgegeben, werden alle Urteilsausfertigungen für die dauerhafte Aufbewahrung entnommen.
Kontaktaufnahme und Ansprechpartner
Betroffene Personen können sich bei Fragen oder zur Ausübung ihrer Rechte an die Datenschutzbeauftragten des BZSt wenden. Die Kontaktadresse lautet:
Bundeszentralamt für Steuern An der Küppe 1 53225 Bonn
Telefon: 0228 406-0
Fax: 0228 406-2661
E-Mail: poststelle@bzst.bund.de
De-Mail: poststelle@bzst.de-mail.de
Der/die Datenschutzbeauftragte des BZSt ist erreichbar unter:
E-Mail: Datenschutz@bzst.bund.de
Betroffenenrechte und Beschwerdemöglichkeiten
Personen, deren Daten verarbeitet werden, haben folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft (§ 57 BDSG)
- Recht auf Berichtigung (§ 58 Absatz 1 BDSG)
- Recht auf Löschung (§ 58 Absatz 2 BDSG)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 58 Absatz 3 BDSG)
Darüber hinaus besteht das Recht, eine Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einzureichen. Die Kontaktdaten sind:
Husarenstr. 30 53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
Fax: +49 (0)228-997799-550
E-Mail: poststelle@bfi.bund.de
Fazit
Das BZSt legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Betroffene Personen sollten ihre Rechte kennen und bei Bedarf die Kontaktstellen nutzen, um Auskünfte einzuholen oder Anliegen zu klären. Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes, gewährleisten Transparenz und Rechtssicherheit bei der Datenverarbeitung.
