Einführung und Zweck des Formulars
Das vorliegende offizielle Formular mit dem Titel Infoschreiben_SteuFa_Bustra_en wurde vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstellt, um Informationen im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei steuerlichen Ermittlungen und Verwaltungsverfahren bereitzustellen. Es richtet sich hauptsächlich an Steuerpflichtige, Unternehmen sowie an Behörden, die im Rahmen von Steuerprüfungen, Steuerstrafverfahren oder bei der Verfolgung von Steuervergehen involviert sind.
Das Ziel dieses Formulars ist es, Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die deutschen Steuerbehörden zu gewährleisten und die Rechte der Betroffenen im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben zu erläutern. Es dient zudem der Information über die rechtlichen Grundlagen, die bei der Erhebung, Speicherung, Nutzung sowie Weitergabe der Daten Anwendung finden.
Inhalte und wichtige Informationen im Überblick
Verarbeitungszwecke der Daten
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben der Steuerverwaltung verarbeitet. Dazu zählen insbesondere:
- die Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,
- die Einleitung und Durchführung von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Steuerdelikten,
- die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit im Steuerverfahren sowie die Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen der Steuerverwaltung.
Darüber hinaus umfasst die Datenverarbeitung auch die Untersuchung unbekannter Steuerfälle sowie die Überprüfung von Steuerpflichtigen im Rahmen der Steuerfahndung.
Rechte der Betroffenen nach Datenschutzrecht
Betroffene Personen haben im Rahmen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten folgende Rechte:
- Auskunftsrecht (§ 57 BDSG): Das Recht zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
- Recht auf Berichtigung: Die Möglichkeit, unrichtige oder unvollständige Daten berichtigen zu lassen.
- Recht auf Löschung: Die Möglichkeit, die Löschung der Daten zu verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
- Widerspruchsrecht: Das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen der Datenverarbeitung zu widersprechen.
- Recht auf Datenübertragbarkeit: Das Recht, die eigenen Daten in einem strukturierten, gängigen Format zu erhalten.
Für die Wahrnehmung dieser Rechte können Betroffene sich an die im Formular genannten Kontaktstellen wenden.
Verfahrensweise bei der Datenverarbeitung
Vorgehensweise beim Ausfüllen des Formulars
Das Formular ist so gestaltet, dass es den Nutzer durch die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung führt. Es ist wichtig, alle erforderlichen Felder sorgfältig auszufüllen, um eine reibungslose Bearbeitung zu gewährleisten. Dabei sollten insbesondere Angaben zur eigenen Person, den Kontaktdaten sowie den konkreten Anliegen gemacht werden.
Einreichung und Bearbeitung
Das Formular kann in elektronischer Form über das entsprechende Portal des BZSt eingereicht werden. Die Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises ist hierbei möglich, um die Identität sicher zu bestätigen. Alternativ besteht die Möglichkeit, das Formular in Papierform per Post an die zuständige Stelle zu senden.
Nach Eingang wird das Formular geprüft und die Bearbeitung erfolgt gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Das BZSt informiert die Betroffenen über die Ergebnisse der Auswertung und die weiteren Schritte.
Kontakt und Unterstützung
Für Fragen im Zusammenhang mit dem Formular oder der Datenverarbeitung können sich Betroffene an die im Formular angegebenen Kontaktstellen wenden. Das Bundeszentralamt für Steuern stellt sicher, dass alle Anfragen zügig und transparent bearbeitet werden, um die Rechte der Betroffenen zu wahren und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sicherzustellen.
